FREE CYPRUS

Start › Was das Völkerrecht zu Zypern sagt

Was das Völkerrecht zu Zypern sagt

Die Vereinten Nationen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Union erkennen die Republik Zypern als einzigen legitimen Staat auf der Insel an. Kein Land außer der Türkei erkennt die „Türkische Republik Nordzypern“ an.

UN-Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat hat den Abzug ausländischer Truppen gefordert, den 1983 ausgerufenen Staat im Norden für rechtlich ungültig erklärt und verlangt, Varosha unter UN-Verwaltung zu stellen.

  • Resolution 353 (1974) — fordert einen Waffenstillstand und ein Ende der ausländischen Militärintervention in Zypern.[6]
  • Resolution 360 (1974) — hält die formelle Missbilligung der einseitigen Militäraktionen gegen die Republik Zypern durch den Rat fest.[7]
  • Resolution 541 (1983) — erklärt die Ausrufung eines türkisch-zyprischen Staates von 1983 für rechtlich ungültig und fordert ihre Rücknahme.[8]
  • Resolution 550 (1984) — verurteilt sezessionistische Handlungen, lehnt die Besiedlung Varoshas durch andere als seine Bewohner ab und fordert, es unter UN-Verwaltung zu stellen.[9]
  • Resolution 789 (1992) — bekräftigt den Status Varoshas.[10]
  • Erklärungen des Präsidenten 2020 und 2021 — fordern, alle seit Oktober 2020 in Varosha unternommenen Schritte rückgängig zu machen.[11][12]

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass die Türkei im Norden Zyperns die effektive Kontrolle ausübt und daher für die dortigen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.[16]

  • Loizidou gegen Türkei (1996) — das Recht einer Flüchtlingsfrau auf ihr Eigentum.[15]
  • Zypern gegen Türkei (2001) — Verletzungen in Bezug auf Vermisste, Häuser und Eigentum der Vertriebenen sowie die Enklavierten.[16]
  • Varnava u. a. gegen Türkei (2009) — fehlende Untersuchung des Schicksals von Vermissten.[17]
  • Zypern gegen Türkei, gerechte Entschädigung (2014) — 90 Mio. € für Angehörige der Vermissten und die Enklavierten auf der Halbinsel Karpasia. Die Umsetzung der Urteile überwacht das Ministerkomitee des Europarats.[18]

Europäische Union

Nach Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 2003 trat ganz Zypern der EU bei, doch das EU-Recht ist in den Gebieten ausgesetzt, in denen die zyprische Regierung keine effektive Kontrolle ausübt.[19]

Die Aussetzung endet, sobald die Zypernfrage gelöst ist. Wer die Staatsangehörigkeit der Republik Zypern besitzt — darunter viele türkische Zyprer — ist EU-Bürger. Personen- und Warenverkehr über die Trennlinie regelt die Grüne-Linie-Verordnung der EU.[20]

Und die Position der Türkei?

Die Türkei erklärt, sie habe 1974 nach Artikel IV des Garantievertrags gehandelt, um die türkischen Zyprer nach dem Putsch zu schützen. Diese Behauptung ist umstritten.[33][32]

Wie immer man die erste Landung bewertet: Der Putsch war vor der Augustoffensive zusammengebrochen, der UN-Sicherheitsrat missbilligte die Militäraktion, und keine Auslegung des Vertrags erlaubt einer Garantiemacht, das Land zu teilen, das sie garantiert.[7]

Fragen zum Recht

Ist Nordzypern besetzt?

Ja, nach Auffassung der UN, der EU und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die den Norden als Teil der Republik Zypern unter türkischer Kontrolle betrachten. Nur die Türkei erkennt die „Türkische Republik Nordzypern“ an.[8][19][16]

Warum nennt die Türkei es eine „Friedensoperation“?

Die Türkei erklärt, sie habe nach dem Garantievertrag von 1960 eingegriffen, um die türkischen Zyprer nach dem Putsch der griechischen Junta zu schützen. Im Juli 1974 erkannte die Parlamentarische Versammlung des Europarats an, dass die Türkei ein Interventionsrecht ausgeübt habe. Die internationale Haltung änderte sich jedoch nach der zweiten Offensive im August, die erst nach dem Ende des Putsches erfolgte; am 16. August missbilligte der UN-Sicherheitsrat formell die Militäraktionen gegen die Republik Zypern. Mehr als fünfzig Jahre später kann der Vertrag die fortdauernde Militärpräsenz und Teilung nicht rechtfertigen.[33][7][32]

Gehört Nordzypern zur EU?

Rechtlich ja. Die ganze Insel trat 2004 der EU bei. Das EU-Recht ist im Norden nur ausgesetzt, weil die zyprische Regierung dort keine Kontrolle ausüben kann. Nach einer Lösung gilt es auf der ganzen Insel.[19][20]

Können griechische Zyprer in ihre Häuser im Norden zurückkehren?

Sie können sie über die 2003 geöffneten Übergänge besuchen, aber Häuser und Land nicht zurückbekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Verweigerung des Zugangs zu ihrem Eigentum ihre Rechte verletzt.[15][16]